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19.07.2005 - Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig - Urteil des BVG vom 18.7.2005

 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18.
Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das
Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16
Abs. 2 GG) ein, da der Gesetzgeber die ihm durch den Rahmenbeschluss zum
Europäischen Haftbefehl eröffneten Spielräume nicht für eine möglichst
grundrechtsschonende Umsetzung des Rahmenbeschlusses in nationales Recht
ausgeschöpft habe. Zudem verstoße das Europäische Haftbefehlsgesetz
aufgrund der fehlenden Anfechtbarkeit der (Auslieferungs-)
Bewilligungsentscheidung gegen die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4
GG). Solange der Gesetzgeber kein neues Ausführungsgesetz zu Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG erlässt, ist die Auslieferung eines deutschen
Staatsangehörigen daher nicht möglich.
Damit war die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der auf Grund
eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung an Spanien
ausgeliefert werden soll erfolgreich. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg und die Bewilligungsentscheidung der Justizbehörde wurden aufgehoben.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns auf entsprechende Anfrage
freundlicherweise schon am 19.7.2005 gestattet das Urteil
sowie die abweichenden Meinungen einer Richterin und zweier Richter des Senats auf unserer website zu veröffentlichen.

Das Bundesverfassungsgericht weist daraufhin, daß eine Nutzung
der Dateien nur zu privaten, nicht jedoch zu kommerziellen Zwecken zulässig ist.Dies gilt natürlich nicht nur für die auf dem Server des Gerichts bereitgestellten Entscheidungen, sondern auch für downloads von unserer website.

Sie können das Urteil als Datei auf Ihren Rechner laden wenn Sie hier klicken.

Die abweichenden Meinungen der Richterin Frau Lübbe-Wolff ,sowie der Herren Richter Broß und Gerhardt können sie durch einen Click an dieser Stelle herunterladen.

Als Quelle der Dateien nenen wir natürlich gern mit nochmaligem Dank für die freundliche Gestattung der Veröffentlichung hier bei uns das Bundesverfassungsgericht

 

 

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