NEUERUNGEN IM HINBLICK AUF DIE INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT NACH DER EU - VERORDNUNG 44/2001

 

I                                                   

Es ist mir eine Ehre und eine Freude, in diesem althergebrachten Raum und in einer Stadt zu sprechen, mit der und deren Universität mich mannigfaltige und gehaltvolle Linien verbinden. Ich danke der Deutsch-Griechischen Juristenvereinigung  für diese liebenswürdige Einladung sowie allen Ihnen für Ihre ermutigende Beteiligung.

 

Vereinbarungsgemäss soll ich über die Änderungen bzw. Neuerungen, die in das Gebiet der innergemeinschaftlichen zivil- und handelsrechtlichen Zuständigkeit durch die Verordnung Nr. 44/2001 des Rates eingebracht worden und am 1. März 2002, also im vorigen Monat, in Kraft getreten sind, heute nachmittag referieren. Praktisch geht es um eine zuständigkeitsbezogene Vergleichung zwischen dem EuGVÜ, d.h. dem Brüsseler Übereinkommen, und der neuen Verordnung, die in der juristischen Umgangssprache schon als  Brüssel I apostrophiert wird. In der Tat ordnet sich diese Verordnung zusammen mit den etwa gleichaltrigen Verordnungen über die Zuständigkeit und die Vollstreckung von einigen Familienrechts-streitigkeiten (Brüssel II genannt), über die Zustellung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Schriftstücken in den Mitgliedstaaten,  über Insolvenz-verfahren sowie über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in ein Quintett von internationalverfahrensrechtlich relevanten Normzusammenhängen ein, welche zum sekundären Gemeinschaftsrecht gehören. Inspirations- und gleichzeitig quasi-Ermächtigungsquelle für die erwähnte normative Produktionslust des Rates war der Gipfelbeschluss von Tampere (Finnland) im Oktober 1999, der die notwendige Angleichung der Gesetzgebung zwecks Erleichterung der behördlichen Zusammenarbeit und des gerichtlichen Schutzes der Menschenrechte anstrebte. Im engen Rahmen der heutigen Veranstaltung werden sowohl die institutionellen Aspekte als auch die weiteren Rechtsannäherungsfolgen im internen Privat- und Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten notwendigerweise ausgelassen. Beide Gesichtspunkte verdienen schon besondere Beachtung. Der sogenannte Säulenwechsel durch den Vertrag von Amsterdam impliziert einen wichtigen Schritt von den ehemaligen völkerrechtlichen Instrumenten zu den innergemeinschaftlichen Rechtserzeugungsakten. Weiter eröffnet die etappenweise Ausrichtung auf verschiedenartige Annäherungsbereiche neue Perspektiven auf die Beziehung der in Erwägung gezogenen Rechtsgebiete zum reibungslosen Funktionieren eines offenen Binnenmarktes.

 

Im gesteckten Rahmen sind die durch die Verordnung eingeführten Änderungen im Zuständigkeitsbereich, also im Kapitel II der Verordnung, in fünf Abschnitte einzuteilen. Zunächst geht es um die Verlegung der sogenannten exorbitanten Gerichtsstände (zusammen mit anderen nationalrechtlich gefärbten Rechtsbehelfen bzw. Gerichten) vom Text selbst der Verordnung auf daran angeschlossene Anhänge, in unserem Fall auf Anhang I. Man liest in der Präambel, dass die in den Anhängen enthaltenen Angaben, daher auch die exorbitanten Gerichtsstände, von der Kommission anhand der von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Änderungen zu ändern sind. Hier spricht zunächst die Erfahrung mit dem EuGVÜ: Offenbar wollte man die Änderung der Verordnung vermeiden, sobald sich eine entsprechende Neuerung bei diesen nationalrechtlichen Marginalien ereignet. Darüber hinaus erlaubt man sich einen weiteren Gedanken: Kapselt man den Text der Verordnung gegenüber zukünftigen Entwicklungen soweit wie möglich ab, so drückt man seinen Glauben an den bleibenden Bestand und den entsprechenden Wert der Verordnung selbst aus.

 

Nach dieser einleitenden Bemerkung sind die vier übrigen änderungsbetroffenen Bereiche im Zuständigkeitsrecht von Brüssel I die folgenden: Konkurrierende Zuständigkeiten (unter II), ausschliessliche Zuständigkeiten (unter III), Vereinbarung über die Zuständigkeit (unter IV), schliesslich  eien Spezialregelung zugunsten von schwächeren Parteien (unter V). In der erwähnten Reihe werden einige Bemerkungen zu den einzelnen Neuerungen vorgetragen und mit einem kurzen Ausblick abgerundet.

                          II. Konkurrierende Zuständigkeiten

Im Bereich der konkurrierenden Zuständigkeiten ist der Gemeinschaftsgesetz-Geber in drei Punkten aktiv geworden. Zunächst hat er den Gerichtsstand der passiven Streitgenossen (Art. 6 Nr. 1) davon abhängig gemacht, dass  zwischen den Klagen (gegenüber den mehreren Beklagten) eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten. Diese Ergänzung bekämpft missbräuchlich oder sonst künstlich geschaffene Streitgenossenschaften, entspricht auch schon früher entwickelten Rechtsprechung des EuGH sowie herrschender Lehre und dürfte als selbstverständlich gelten.

 

Viel wichtiger sind die im Vetrags- bzw. Deliktsgerichtsstand vorgenommenen Änderungen. Unter dem alten Vertragsgerichtsstand (Art. 5 Nr. 1) haben sich zwei Schwierigkeiten, die eine rechtlicher, die andere tatsächlicher Art, hauptsächlich bemerkbar gemacht. Nach geltender Rechtsprechung sollte der massgebliche  “Ort, an dem die Verpflichtung  zu erfüllen wäre”, wenn nicht von den Parteien vereinbart, durch Einbeziehung des Kollisionsrechts des Forums ermittelt werden. Folglich trugen die Unbestimmtheiten, die mit der Suche nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht bekanntlich zusammenhängen, zur schwierigen Prognose des Vertragsgerichtsstands bei. Dazu kam auch die Abirrung, dass, da die Geldleistung üblicherweise eine Bringschuld ist, der Geldgläubiger sich seines Wohnsitzes als Vertragsgerichtsstands erfreuen könnte und daher einen ungewollten, gleichwohl sich in der Praxis vermehrenden Rückgriff auf das allgemein abgelehnte forum actoris herbeiführte.

 

Die neue Verordnung hat beiden Misständen absichtlich, jedoch nur teilweise abgeholfen. Sie hat zwei Vertragstypen, und zwar den Verkauf beweglicher Sachen und die Erbringung von Dienstleistungen, abgehoben und  bei ihnen den Leistungsort, sozusagen ex lege, bestimmt. Er ist der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem die beweglichen Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen bzw. an dem die Dienstleistungen nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht

werden müssen. In der Begründung wird diese tatsachenbezogene Bestimmung des Erfüllungsorts, die “auf einem rein pragmatischen Kriterium beruht”, hervorgehoben. Das “pragmatische Kriterium”, nämlich die Bezugnahme auf den Erfüllungsort der Sachleistung hat auch den Vorteil, mit dem entsprechenden Anknüpfungspunkt der charakteristischen Leistung nach der Konvention von Rom über das anwendbare Recht auf vertragliche Schuldverhältnisse zusammenzufallen. Insoweit folgt die Suche nach dem anwendbaren Sachrecht sowie nach dem (internationalen) Gerichtsstand Parallelwegen. Entsprechend umfasst der Vertragsgerichtsstand, wie die Begründung richtig betont, die Gesamtheit der sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche, einschliesslich der reinen Geldansprüche. Muss z.B. die Sachleistung in Hamburg erbracht werden, so kann  der in Paris sitzende Geldgläubiger bezüglich seines Geldanspruchs Klage nach diesem Gerichtsstand auch nur in Hamburg erheben. In der Tat wird der ganze Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen bzw. über die Erbringung von Dienstleistungen zuständigkeitsmässig auf den Erfüllungsort der Sachleistung lokalisiert. Insofern wird von der Rechtsprechung des EuGH, nach der diejenige Verpflichtung massgeblich ist, die den Gegenstand der Klage bildet, abgewichen. In den beiden erwähnten Vertragstypen ist eben die Sachleistung immer massgeblich, auch wenn die Klage vom Geldgläubiger erhoben wird.

 

Sonst bleibt es bei der alten Regel. Wie sich Artikel 5 Nr. 1 c ausdrückt: “Ist Buchstabe b) nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a)”. Daher bleibt sowohl die kollisionsrechtliche Frage bei allen anderen Verträgen ausserhalb derjenigen, die den Verkauf beweglicher Sachen bzw. die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, relevant als auch die konkrete Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet, also die jeweils eingeklagte Verpflichtung, massgeblich.

 

Natürlich kann man sich fragen, ob diese Zweiteilung der vertraglichen Verpflichtungen sinnvoll, systemgerecht und praktikabel ist. Im Wind der ständigen Erweiterung der “charakteristischen Leistung” als tragenden Anknüpfungspunkts im heutigen Recht des internationalen Verkehrs scheint die erwähnte Zweiteilungen sowohl als sinnvoll als auch als systemgerecht. Charakteristischerweise ist der Gemeinschaftsgesetzgeber gleichwohl hinter der Konvention von Rom zurückgeblieben. Er hat nämlich die charakteristische Leistung nicht überall walten lassen, sondern sie nur auf die beiden Vertragstypen häufiger und dichter Anwendung eingeschränkt. Daher wird die charakteristische Leistung bei anderen Vertragstypen sehr wohl das anwendbare Recht, nicht aber auch die internationale Zuständigkeit implizieren. Insoweit werden die beiden Normzusammenhänge divergente Wege weitergehen. Eine solche Divergenz erklärt sich vielleicht aus dem vermehrten Sicherheitsbedürfnis im Zuständigkeitsrecht, wenn letzteres mit dem Kollisionsrecht verglichen wird. Möglicherweise ist sie aber auch ein Zeichen der fortgeschrittenen Typisierung der modernen Welt, die sich eben auf Typen grösseren Ausmasses und dichterer Frequenz ausrichtet.

 

Auch bei dem Deliktsgerichtsstand sind die Anknüpfungspunkte erweitert worden. Nach dem EuGVÜ war das “Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist”, zuständig. Nunmehr bestimmt die Verordnung: “an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht”. Dazu bietet die Begründung  nur beschränkte Information an. Es heisst nämlich, dass  eine Unsicherheit bei der Auslegung von Artikel 5 Nummer 3 ausgeräumt sei, während gleichzeitig eindeutige Zuständigkeitsregeln für den einstweiligen Rechtsschutz den Parteien an die Hand gegeben würden. Der Hinweis auf die einstweiligen Massnahmen dürfte nicht ganz überzeugen. Denn nach herrschender Meinung verweist Brüssel I auf die nationalen Regeln über die internationale Zuständigkeit auf dem Gebiet des einstweiligen Rechtsschutzes. Sonst denkt man im Bereich des ordentlichen streitigen Verfahrens etwa an eine Abwendungs- bzw. eine Sicherheitsleistungsklage. Bekanntlich weisen beide Klagsinhalte jedoch einen beschränkten Anwendungsraum auf. Daher bleibt der Verdacht übrig, dass Brüssel I hier dem Haager Entwurf eines weltweiten Zuständigkeitsüber-

einkommens nachgebildet worden ist. In der Tat weist Artikel 10 Abs. 4 und 5 des Haager Entwurfs in dieser Beziehung auf den Ort, an dem die Handlung oder die Unterlassung oder der Schaden eintreten könnten, hin. Gleichwohl steht beiden Absätzen ein Streichungsvorschlag gegenwärtig in den Haag gegenüber.

 

                                  III. Ausschliessliche Zuständigkeiten

Wenden wir uns jetzt dem Bereich der ausschliesslichen Zuständigkeiten zu, so stossen wir auf drei Änderungen unterschiedlicher Art und Relevanz. Zunächst, was den Patentgerichtsstand nach nunmehr Art. 22 Nr. 4 betrifft, erstreckt sich die ausschliessliche Zuständigkeit der Gerichte des Staates der Eintragung oder der Hinterlegung auf europäische Patente. Sodann hat man das anwendbare Recht bei der Sitzbestimmung von Gesellschaften und juristischen Personen differenziert. Nach dem EuGVÜ (Art. 53 I 2) hatte jedes Gericht bei der Entscheidung darüber, wo ein solcher Sitz sich befindet,  die Vorschriften seines internationalen Privatrechts anzuwenden. Brüssel I ist davon abgekommen, indem es  generell eine autonome Regelung einführte. Nach Art. 60 I haben Gesellschaften und juristische Personen ihren Sitz an dem Ort, an dem sich (a) ihr satzungsmässiger Sitz, (b) ihre Hauptverwaltung oder (c) ihre Hauptniederlassung befindet. Angesichts der innergemeinschaftlichen Divergenz zwischen der Anknüpfung an das Gründungsrecht (Vereinigtes Königreich und Niederlande) bzw. an den tatsächlichen Verwaltungssitz (die übrigen Mitgliedstaaten) hat Brüssel I die Verweisung auf das jeweilige internationale Privatrecht weggelassen und statt dessen eine dreitilige Alternativanknüpfung selbst eingeführt. Diese Regelung wird  in der Begründung als einheitliche Begriffsbestimmung apostrophiert; man wäre geneigt zu qualifizieren: im Hinblick auf den dreitiligen Alternativcharakter doch wohl eine stark beschränkte Einheitlichkeit. Weiter heisst es in der Begründung, dass negative oder positive Zuständigkeitskonflikte auf diese Weise vermieden würden, sowie die erwähnten drei Anknüpfungspunkte jenen im Artikel 48 EG-Vertrag, der das Niederlassungsrecht der Gesellschaften in der Gemeinschaft regelt, entsprechen.

 

Angesichts dieser weittragenden Begründung ist  zu fragen, warum Brüssel I dann gerade bei der Sitzbestimmung von Gesellschaften und juristischen Personen im Rahmen des ausschliesslichen forum societatis von der allgemeinen autonomen Regelung abgewichen  und beim massgeblichen internationalen Privatrecht geblieben ist. Zwei Antworten scheinen erwägungswürdig. Eine alternative Zuständigkeitsanknüpfung ist weniger geeignet bei ausschliesslichen Zuständigkeiten. Sie vermehrt nämlich die in Frage kommenden Gerichte und die Gefahr widersprechender Entscheidungen, sofern die Vorschriften über Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren aus irgendwelchen Gründen nicht eingreifen. Eine zweite Rechtfertigung der erwähnten Abweichung könnte darin bestehen, den Gleichlauf von internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht zu ermöglichen, wenn nicht zu gewährleisten. Ein solcher Gleichlauf ist im Bereich der Gültigkeit oder Nichtigkeit von juristischen Personen und ihrer Akte besonders empfehlenswert.

 

Die dritte und letzte Änderung auf dem Gebiet der ausschliesslichen Zuständigkeit betrifft das forum rei sitae. Sie werden sich erinnern, dass das EuGVÜ von Anfang an in diesen sachenrechtlich ausgerichteten Gerichtsstand auch die Schuldrechtsverhältnisse der Miete oder Pacht miteingeschlossen hat. Die Rechtsprechung, vor allem des EuGH, hat diese legislatorische Wahl sehr ernst genommen und fast als Bestandsteil des Institutionenschutzes aufgefasst. Die bekannte Entscheidung vom 15.1.1985 (Rösler/Rottwinkel) hat auch Mietstreitigkeiten über Nebenansprüche wegen Wasser-, Strom- und Gasrechnungen aus der kurzfristigen Miete einer Ferienwohnung in Italien unter Parteien, die ihren Wohnsitz in Deutschland hatten, darunter subsumiert. Darauf hat der supernationale Gesetzgeber durch die Verschiebung von solchen kurzfristig und mehrheitlich ferienbedingten Mietverhältnissen von dem ausschliesslichen Immobiliengerichtsstand zu einer neugeschaffenen Konstellation von nunmehr konkurrierenden Gerichtsständen, und zwar einem abgeschwächten forum rei sitae zusammen mit dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagtenwohnsitzes reagiert. Diese Herabsetzung des forum rei sitae von einem ausschliesslichen zu einem konkurrierenden Gerichtsstand erfolgte durch  zwei Tatbestände, einmal im EuGVÜ selbst und dann auch im Lugano-

Übereinkommen. Beiden Tatbeständen ist der auf Grund von Miete oder Pacht vorübergehende private Gebrauch einer unbeweglichen Sache gemeinsam. Darüber hinaus trennen sich die Wege. Nach dem EuGVÜ mussten beide Parteien natürliche Personen sein und ihren Wohnsitz in demselben Vertragsstaat haben. Dagegen setzt das Lugano-Übereinkommen voraus, dass der Mieter eine natürliche Person ist und weder die eine noch die andere Partei ihren Wohnsitz in dem Vertragsstaat hat, in dem die unbewegliche Sache belegen ist. Mit anderen Worten geht die Lugano-Ausnahme weiter, da sie auch juristische Personen als Vermieter deckt und nicht darauf besteht, dass beide Parteien ihren Wohnsitz in demselben Vertagsstaat haben. Inmitten dieser ausgefeilten Gewichtsverschiebung schlägt Brüssel I nunmehr eine Mittellinie ein. In Anlehnung an das Lugano-Übereinkommen begnügt sich die Verordnung mit nur dem Mieter als natürlicher Person. Auf der anderen Seite folgt sie dem EuGVÜ in seiner Forderung, dass beide Parteien ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat haben müssen. Praktisch bedeutet diese Kompromisslösung z.B., dass ein deutsches Ferienunternehmen zwar seinen deutschen Gast in Deutschland, nicht aber auch seinen österreichischen Gast in Österreich verklagen kann. Auf der anderen Hand wird diese Klagemöglichkeit ausserhalb des forum rei sitae dem deutschen Unternehmen unabhängig davon gewährt, ob es als Einzelfirma oder auch als Handelsgesellschaft geführt wird. Deswegen erweist sich diese fortwährende Diskussion nicht nur als semantisch für die Auslegung der Verordnung, sondern sie hat  auch ganz konkrete finanzielle Auswirkungen auf  den gemeinschaftsbezogenen Wirtschaftsverkehr.

 

                        IV. Allgemeine Zuständigkeitsfragen

Von den allgemeinen Zuständigkeitsfragen, deren Behandlung durch die Verordnung abgeändert worden ist, sind zwei kurz hervorzuheben. Sie betreffen nacheinander die Prorogation (Art. 23) und die Rechtshängigkeit (Art. 29).

 

Im Hinblick auf die Prorogation wird zunächst klargestellt, dass das prorogierte Gericht ausschliesslich zuständig ist, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Der grundsätzlich ausschliessliche Charakter einer Vereinbarung über die Zuständigkeit wurde auch schon früher, und zwar sowohl nach Art. 17 EuGVÜ als auch nach vielen nationalen Rechten, verbreitet angenommen. Daher spricht die Begründung hierzu richtigerweise vielmehr von einer Bestätigung als von einer echt neuen Regel. Anscheinend hat denn diese neue Vorschrift in Art. 23 I 2 den enger gefassten Absatz 5 im früheren Artikel 17 in sich aufgenommen. In der Tat geht der Norminhalt der neuen Vorschrift weiter als der frühere Absatz 5, der diese konkurrierende Funktion der Gerichtsstandsvereinbarung nur in den Fällen vorsah, in denen die Vereinbarung  nur zugunsten einer der Parteien getroffen worden  war.

 

Weiter wird das Erfordernis der Schriftlichkeit bei der Vereinbarung über die Zuständigkeit der Entwicklung neuer Kommunikationstechniken angepasst. Bei dem neuen Artikel 23 Abs. 2 heisst es: “Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt”. Das gleiche Ziel verfolgt die Kommission in ihrem Richtlinienvorschlag über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs.

 

Die zweite Änderung im allgemeinen Zuständigkeitsrecht ist wichtiger. Es geht um die Bestimmung des Zeitpunktes, an dem ein Verfahren anhängig wird. Die Frage ist erheblich sowohl bei der Rechtshängigkeit als auch bei sonst im Zusammenhang stehenden Verfahren. Sie wurde heftig diskutiert im Kielwasser des Urteils vom 7. Juni 1984, Zelger/Salinitri, das zwar vom Erfordernis einer endgültigen Rechtshängigkeit sprach, jedoch die Beurteilung der Voraussetzungen für die Annahme einer solchen endgültigen Rechtshängigkeit dem jeweiligen nationalen Recht anheimstellte. In der Tat gehört diese Frage zum Kernbereich der Probleme, welche den entscheidenden Ansporn zur Arbeit über eine Prozessrechtsannäherung in der Europäischen Union gegeben haben. Konkrete und begründete Vorschläge sind auch der Kommission diesbezüglich unterbreitet worden. Gegenwärtig hat die Kommission vorgezogen, den Zeitpunkt, ab dem eine Rechtssache anhängig ist, in der Verordnung zu definieren als auf eine Annäherung der nationalen Verfahrensrechtsordnungen in diesem Punkt hinzuwirken.

 

Die erwähnte Legaldefinition wird in Artikel 30 der Verordnung enthalten. Offenbar geht sie davon aus, dass die nationalen Rechte in der Europäischen Union die Reihenfolge zwischen der Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bei Gericht und dessen Zustellung an den Beklagten unterschiedlich bestimmen. Deswegen wird auf den Zeitpunkt der jeweils ersten Prozesshandlung abgestellt, vorausgesetzt, dass der Kläger danach nicht versäumt hat, alle ihm obliegende Massnahmen hinsichtlich der jeweils zweiten Prozesshandlung zu treffen. In der Begründung heisst es dazu:  “Diese Massnahmen sind von Rechtssystem zu Rechtssystem unterschiedlich. In einem Fall reicht es aus, dem Gericht alle Unterlagen zu übermitteln, die es benötigt, um die Zustellung vornehmen zu können, während in einem anderen Fall das bereits bei Gericht eingetragene Schriftstück der für die Zustellung zuständigen Behörde übergeben werden muss”.

 

Es leuchtet ein, dass niemand am Zeitpunkt der ersten Handlung wird wissen können, ob die Rechtssache endgültig anhängig gemacht worden ist. Dieser Schluss hängt von der Rechtzeitigkeit der weiteren Massnahmen als quasi auflösender Bedingung ab. Jedenfalls kennt man schon den erheblichen Zeitpunkt. Die weiteren Massnahmen und ihre Rechtzeitigkeit sind unerlässlich. Doch werden sie den ursprünglichen Zeitpunkt zwar annullieren, aber nicht mehr verschieben können.

 

 

       V. Spezialregelung zugunsten schwächerer Parteien

Der fünfte und letzte Neuerungsbereich im Zuständigkeitsrecht betrifft den besonderen Schutz schwächerer Parteien. Einerseits werden die bereits bestehenden Vorschriften über Versicherungs- und Verbrauchersachen leicht geändert, andererseits wird ein neuer Abschnitt 5 über die Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge eingefügt, der aber den zwei vorausgegangenen Abschnitten weitgehend entspricht.

 

Bei den Versicherungssachen wurde das der schwächeren Partei zuerkannte forum actoris subjektiv erweitert. Wärend der BGHZ 74, 248 früher erkannt hatte, dass die Wohnsitze der übrigen am Versicherungsverhältnis beteiligten Personen (ausser dem Versicherungsnehmer), also des Versicherten oder des Begünstigten zuständigkeitsrechtlich ohne Bedeutung sind, hat Brüssel I den beiden letztgenannten Personen das forum actoris ebenfalls eröffnet. Auf der anderen Hand hat Brüssel I durch die Einfügung von Art. 14 Nr. 5 alle Grossrisiken nach dem jeweiligen Inhalt der Richtlinie über die Direktversicherung von der besonderen Einschränkung der Prorogationsmöglichkeit nach Art. 13 befreit. Insofern werden Vereinbarungen über die Zuständigkeit im Gesamtbereich der Grossversicherung nach der allgemeinen Regelung in Art. 23 und nicht nach den besonderen Schranken von Art. 13 beurteilt.

 

Bei den Verbrauchersachen wurde ihr Auffangstatbestand im jetzigen Artikel 15 I c umformuliert und im Ergebnis erweitert. Einmal sind alle Verträge nunmehr potentiell Verbrauchersachen und nicht nur diejenigen, die die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand haben. Sodann hat man im Hinblick auf den elektronischen Handel die Lokalisation der vorvertraglichen Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Verbrauchers gelockert. Der Verbraucher braucht nicht mehr in seinem Wohnsitzstaat die zum Abschluss des Vertrags erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen zu haben. Und im Hinblick auf seinen Vertragspartner reicht es nunmehr aus, wenn er eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf irgend einem  Wege auf diesen bzw. auch auf diesen Staat ausrichtet, statt ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorgenommen zu haben. Die zweite Neuerung hier besteht darin, dass von den generell ausgenommenen Beförderungsverträgen die Reiseverträge, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen, abgetrennt werden und somit als Verbrauchersachen behandelt werden können.

 

Letztlich ist von der Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge zu berichten, dass sie zu einem neuen Abschnitt aufgewertet worden ist, der schon geltende Vorschriften übernommen hat und sonst den Abschnitten über Versicherungs- und Verbrauchersachen grundsätzlich nachgebildet worden

VI

Gerade dieses Beispiel soll nicht verheimlichen, dass trotz Übernahme oder Nachahmung einzelne Abweichungen auch unter den Abschnitten zugunsten schwächerer Parteien bestehen bzw. bewusst eingeführt worden sind. Nimmt man Brüssel II dazu, so wird das Bild der aktuellen europäischen Zuständigkeitsordnung immer unübersichtlicher qua zunehmend detailliert. Und wenn Brüssel II nur einige familienrechtliche Streitigkeiten ausgenommen und autonom geregelt hat, wird die Frage nicht unberechtigt, warum andere Rechtsbereiche, wie z.B. das Kartellrecht oder das Seerecht, nicht auch den gleichen Anspruch auf eine eigene Zuständigkeitsordnung erheben könnten. Gewiss, solche Zuständigkeitsordnungen haben den Vorteil, nationale Abweichungen zu beseitigen. Gleichwohl könnte dann der Gewinn an internationaler Konvergenz durch einen Verlust an Zuständigkeitszersplitterung je nach Sachgebiet wieder ausgeglichen werden. Möglicherweise wird die Aufgabe der Zukunft auf die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den beiden Parametern, internationaler und sachlicher Annäherung, ausgerichtet sein müssen.

                                                                            

K.D. Kerameus                                                Hamburg  am 19.4.2002