Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Rentenfonds. Konflikte und Begrenzung abhängig von Gemeinschaftsrecht und Sozialrecht: eine fragile Balance. Rentenfonds: „Unternehmen“ sui generis ?

Anmerkungen zu der Entscheidung des EuGH 12.9.2000 - C-180/98 bis C-184/98 (verbundene Rechtssache) - Pavel Pavlov u.a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Spezialisten

Einleitung

Den Niederlanden und seinem Rentensystem haben es Lehre und Wissenschaft des europäischen Sozialversicherungssystems letztlich zu verdanken, dass das so wichtige Thema der  Rentenfonds und die Grundsätze der Wettbewerbsregeln aus dem Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft thematisiert wurde. Dank des Rentensystems der Niederlande hat in den letzten fünf Jahren der Europäische Gerichtshof in mindestens vier Fällen zu der Frage der Rentenfonds mit Bezug auf die kompetenzzuweisenden Normen des Vertrags zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  Stellung genommen [1] .

Ist ein Berufsrentenfonds ein „Unternehmen“ im Sinne der Wettbewerbsregelung des Vertrags zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ? Sind die Art. 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 10 EG n.F. und 81 EG n.F.) im Rahmen der Berufsrentenfonds anwendbar? Untersagen Art. 86 und 90 (jetzt Art. 82 EC und 86 EC n.F.) der Verwaltung, die mit der Errichtung des Rentenfonds betraut ist, das ausschließliche Recht ein Zusatzrentensystem für die Angehörigen eines Berufszweiges zu organisieren ? Dies sind nur einige der Fragen, die dem Europäischen Gerichtshof in den vergangenen Jahren zur Entscheidung vorgelegt worden sind.

Ziel dieser Anmerkung ist, eine kurze Kommentierung der Rechtsprechung des EuGH 12.9.2000 - C-180/98 bis C 184/98 - Pavel Pavlov u.a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten. Wir werden kurz das Konzept, die Prinzipien und die (Gesetzes-) Regelungen, wie sie durch den EuGH anhand des vorliegenden Falls interpretiert werden, hervorzuheben aber auch auf seine jüngere Rechtsprechung Bezug nehmen.

1. Kurze Zusammenfassung des Falls

Aufgrund des „Drei-Säulen-Rentensystems“ der niederländischen Rechtsordnung bestehend aus 

  •  der gesetzlichen Grundrente,
  •  der Zusatzrente und
  •  den freiwilligen individuellen Rentenversicherung- oder Lebensversicherungs-verträgen

    kann auf Antrag eines Berufsverbandes die Pflichtmitgliedschaft angeordnet werden.

    Im Jahre 1973 errichtete eine solche Organisation, die Nationale Vereinigung der Fachärzte der Königlich Niederländischen Gesellschaft zur Förderung der Heilkunst (im folgenden: LSV [2] ), die den Berufsstand der Fachärzte vertritt, ein Berufsrentensystem, dass durch eine Satzung und eine Rentenordnung geregelt wird. Satzungsgemäß wurde ein Fonds in Form der Stiftung (im folgenden: „der Fonds“) gegründet [3] . Im selben Jahr wurde nach dem  angeführten Verfahren und aufgrund des Art. 2 Abs.1 BprW (niederländisches Gesetz vom 29.7.1972 über die Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrentensystem; nachfolgend: WVD) die Pflichtmitgliedschaft in dem (Berufsrenten-)System nach einem Antrag der LSV und einem  hinreichendem repräsentativen Berufsverband an den Minister für Soziales angeordnet [4] .

    Bis Ende 1995 waren die Kläger, die Herren Pavlov, Van der Schaaf, Kooyman, Weber und Slappendel, fünf in Nijmegen in einem Krankenhaus praktizierende Fachärzte, verpflichtet, dem Fonds Mitglieder beizutreten. Obwohl sich am 1.1.1996 die Bedingungen ihrer Beschäftigung änderten,  waren sie der Ansicht, dass in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage von der Mitgliedschaft im Fonds freizustellen waren, weshalb sie ihre Beitragszahlungen einstellten. Der Fonds richtete dennoch Zahlungsbescheide gegen sie, weil es nicht mit  seiner Ansicht in Übereinstimmung stand.

    Die vorerwähnten  klagenden Fachärzte des Ausgangsverfahrens erhoben gegen die Bescheide Widerspruch vor dem Kantongerecht Kantongericht Nijmegen, das seinerseits die Sache dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung in Hinblick auf Art. 177 des EG-Vertrags (Art. 234 EG n.F.) mit folgenden drei Fragen hinsichtlich der Auslegung der Art. 85, 86 und 90 des Vertrags zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorlegte:

    „A. Ist vor dem Hintergrund des angestrebten Ziels des WVD ... ein Berufsrentenfonds, bei dem aufgrund und gemäß der WVD die Pflichtmitgliedschaft für alle oder eine oder mehrere bestimmte Gruppen von Angehörigen des Berufsstands mit dem nach diesem Gesetz daran geknüpften ... Rechtsfolgen vorgeschrieben worden ist, als Unternehmen i.S.d. Art. 85, 86 oder 90 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anzusehen ?

    B. Falls ja, ist dann das Vorschreiben der Mitgliedschaft in dem ... Berufsrentensystem für Fachärzte eine von einem Mitgliedstaat getroffene Maßnahme, die die praktische Wirksamkeit der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln beseitigt , oder ist dies nur unter bestimmten Umständen der Fall, und wenn ja, unter welchen ?

    C. Wenn die letzte Frage zu verneinen ist, können andere Umstände dazu führen, dass die Pflichtmitgliedschaft mit Art. 90 des EG-Vertrags nicht vereinbar ist, und wenn ja, welche sind das [5] ?

    Nachdem wir die wesentlichen Punkte des Falls aufgeführt haben, wollen wir in unserer Kommentierung der vorerwähnten jüngsten Rechtsprechung fortfahren.

    2. Ist ein Rentenfonds ein Unternehmen (i.S.d. EG-Vertrags) ?

    Um diese Frage zu beantworten, nahm der EuGH auf den Begriff des Unternehmens im Sinne der Art. 85, 86 und 90 des Vertrags zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Bezug, wie er ihn in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung in allen weiteren Fällen definiert hatte. Dadurch bedingt, dass die vorerwähnten Artikel zu den Wettbewerbsregeln den Begriff des Unternehmens nicht definieren, ist es an dieser Stelle von Interesse zu sehen, wie der Gesetzestext durch den EuGH systematisch ausgelegt, gestaltet und weiterentwickelt worden ist. Wenn Auslegung des Gesetzestextes erforderlich wird, weil der Gesetzgeber in Absicht oder unbeabsichtigt eine nähere Konkretisierung nicht vorgenommen hat, ist die Rolle des EuGH von erheblicher Bedeutung beim ausformen und weiterentwickelt des „ius communis Europae“.

                Um dieses Ziel zu erreichen und um  eine zulässige Begriffsstruktur zu formulieren, nimmt der EuGH immer wieder auf Fälle der jüngeren Rechtsprechung Bezug und sehr oft wiederholt er – und verwendet dabei teilweise die selben Formulierungen – die Entscheidungsgründe oder die besonderen Überlegungen des entschiedenen Falles. Diese Vorgehensweise des EuGH beruht auf verschiedenen Gründen, wie die ständige starke Arbeitsbelastung aber auch aufgrund des Gebots der Einheitlichkeit und dem Gebot der Beständigkeit der Rechtsprechung [6] .

    Nach seiner ständigen Rechtsprechung legt der EuGH den Begriff des Unternehmens sehr weit aus [7] . Insoweit umfaßt nach seiner Auffassung  „der Begriff des Unternehmens im Rahmen des gemeinsamen europäischen Wettbewerbsrecht jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung erfasst [8] “. Hält man im weiteren fest, dass nach der Judikatur des EuGH eine wirtschaftliche Tätigkeit „jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem vorgegebenen bestimmten Markt anzubieten [9] “ ist, so erkennt man die offensichtliche Intention des Gerichts, den Begriff des „Unternehmens“ sehr weit auszulegen.

    In Hinblick auf die Begriffsstruktur des „Unternehmens“ und die jüngere Rechtsprechung des EuGH, wollen wir einen sehr bedeutenden Fall, den von „Poucet und Pistre [10] “, hervorheben. Dort hat der Gerichtshof festgestellt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit ein signifikantes Element eines Unternehmens ist. Zudem hat er entschieden, dass Vereinigungen, die in die Organisation eines staatlichen Sozialversicherungssystems  eingebunden sind, das eine besondere soziale Funktion erfüllen und deren Tätigkeit auf dem Prinzip nationaler Solidarität basieren und nicht-gewinnerzielungs-orientiert sind, Unternehmen i.S.d. der Regelungen des EG-Vertrags sind.

    Der im entscheidungserheblichen Fall betroffene Fonds übt nach Auffassung des EuGH eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, soweit  er die Mitgliedsbeiträge und Gewinne auf der Grundlage des Kapitalisierungsprinzip verwaltet und ist deshalb ein Unternehmen im Sinne der Regelung zum Wettbewerbsrecht nach dem Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Jedenfalls ist es von Interesse an dieser Stelle einige Gedanken des EuGH im Zusammenhang mit dem Betrieb und die besondere Rolle des Fonds aufzuführen. Zunächst ist hervorzuheben, dass ein solches Pflichtversicherungssystem eine sehr bedeutende Rolle im Drei-Pfeiler-System der Niederlande und im Verhältnis zu der wohl eher geringen Grundrente einnimmt. Als durch die staatliche Verwaltung die Pflichtmitgliedschaft ausdrücklich angeordnet wurde, wurde nicht nur seine tragende Rolle erkannt, sondern auch ein weiteres Puzzlesstück des Sozialversicherungssystem ergänzt. Das Fonds sollte  „als Beitrag zur Aufrechterhaltung des Sozialversicherungssystems [11] “ verstanden werden.

    Zudem ist die soziale Bedeutung des Fonds, die er für die niederländische Regierung  hatte, in der parlamentarischen Debatte zum WVD deutlich dokumentiert. Insbesondere hatte die niederländische Regierung zum Ausdruck gebracht, dass „ … die Verwaltung des Betriebsrentenfonds das aus sozialer Sicht bestmögliche Rentensystem für alle Mitglieder, jung oder alt […] verwirklichen soll. Genau wie ein Betriebsrentenfonds wird ein Berufsrentenfond nicht als eine kommerzielle Einrichtung errichte werden, sondern als eine soziale Einrichtung, die für die bei ihr Versicherten in ihren gegenseitigen Sozialbeziehungen bestmöglich tätig sein wird [12] “.

    Im zweiten Schritt richten wir unser Augenmerk auf den besonderen Charakter des Fonds: er ist nicht gewinnorientiert ausgerichtet. Was bedeutet, dass nicht nur seine Organisationsausgaben geringer sind im Vergleich mit denen der Lebensversicherungsgesellschaften, aber auch, dass die Überschüsse, die erzielt werden, an die Versicherten  ausgeschüttet werden, dergestalt, dass ihr Rentenanspruch steigt. Hinzu kommt, dass die Verwaltung ein umfassendes Aufsichtsrecht über den Fond haben.

    Als drittes, wie der EuGH festgestellt hat, arbeitet der Fonds nach dem Prinzip der Solidarität, welches offenkundig von einer Anzahl von Umständen abhängt, wie die rückwirkende Gewährung des Rentenanspruchs an die Mitglieder, die bereits praktizierten, als das Rentensystem eingeführt worden ist und wie die indexgebundenden Renten, um ihren Wert zu erhalten etc. [13]

    Die drei Elemente des Fonds (soziale Funktion, nicht gewinnorientierter Charakter und das Prinzip der Solidarität), wie eingangs geschildert, wurden bereits in einem anderen Fall des EuGH, unter Verwendung der gleichen Argumentation und Terminologie aufgeführt, nämlich in dem Fall „Albany“. Wann immer die Frage thematisiert wurde, ob ein Betriebsrentenfonds nach Maßgabe des Artikel 1 Absatz 1 b WVD ein Unternehmen im Sinne der Art. 85, 86 oder 90 des Vertrags zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, wurden diese drei Kriterien durch das Gericht hervorgehoben. Dennoch wurde im Fall „Albany“ der Rentenfonds, der mit der Verwaltung des Zusatzrentensystems betraut war, aufgrund eines Tarifvertrags [14] der Organisationen, die die Arbeitgeber und Arbeiter im betroffenen Bereich vertraten, vereinbart, wodurch die Übereinkunft für alle Arbeiter des Bereichs durch die Regelung des WVD bindend wurde [15] .

    Die Antwort auf die erste Frage ist in Übereinstimmung mit dem Gericht, dass ein Fonds ein Unternehmen im Sinne der Art. 85, 86 und 90 des Vertrags zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist, soweit „er die Höhe der Beiträge und Leistungen selbst bestimmt und nach dem Kapitalisierungsprinzip arbeitet und in dem Pflichtmitgliedschaft vom Staat für alle Angehörigen des betreffenden Berufes vorgeschrieben worden ist [16] “.

    2. Sind die Wettbewerbsregelungen auf  solche Unternehmen anwendbar?

    2.1 Pflichtmitgliedschaft und die Art. 5 und 85 des EG-Vertrags (Art. 10 und 81 n.F.)

    Nachdem wir festgestellt haben, dass der EuGH dem Fonds den Charakter eines Unternehmens i.S.d. Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags zuspricht, wollen wir die Hintergründe der Rechtsprechung mit Blick auf die zweite Frage untersuchen, daher, ob die Pflichtmitgliedschaft in einem Fonds, die durch die öffentliche Verwaltung vorgeschrieben wird mit den Wettbewerbsregeln vereinbar ist.

    Art. 81 Abs. 1 (Art. 85 a.F.) untersagt alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen,  Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des gemeinsamen Marktes bezwecken. Insbesondere wird im folgenden Absatz des o.g. Artikels zum Ausdruck gebracht, dass alle Vereinbarung oder Beschlüsse, die durch diesen Artikel untersagt werden,  nichtig sind.

    Ergänzend sollte mit Blick auf die Zusatzrente und die Politik der EU festgehalten werden sollte, dass deshalb die Richtlinie 98/49/EC vom 29.7.1998 [17] zur Wahrung der Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die sich innerhalb der europäischen Gemeinschaft bewegen, erlasen wurde. Ziel dieser Richtlinie – wie es in Art. 1 festgeschrieben ist – ist der Schutz der Rechte der Mitglieder von Zusatzrentenversicherungssystemen, die von einem Mitgliedsstaat in einen anderen hinziehen.

    Es soll hervorgehoben werden, dass das Gericht in seiner jüngsten Rechtsprechung Bezug nimmt auf die Fälle „Albany“, Brentjen's“ und „Drijvende Bokken“ und sich auf die dortige Argumentation beruft. Hinsichtlich dieser Fälle hat der EuGH  festgestellt, dass die Entscheidung eines Berufsverbandes, der die Interessen der Arbeitgeber und der Arbeiter vertritt, einen gesonderten Rentenfonds zu gründen und verbunden mit dem Antrag an die Verwaltung, die Pflichtmitgliedschaft in diesem Fonds anzuordnen, dem Art. 85 des EG-Vertrags nicht widerspricht.

    In dem hier entschiedenen Fall sind die Gründe, die den Gerichtshof bewegt haben  dergestalt zu entscheiden die, „dass eine ähnliche Entscheidung, wie hier von den Angehörigen eines freien Berufs getroffen worden ist, wenn auch nur im Rahmen eines Tarifvertrags“ [18] . Nunmehr - in den vorerwähnten Fällen - hatte der Gerichtshof Vereinbarungen  zu prüfen, die im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und  Arbeitnehmern geschlossen worden waren und als Ziel die Verbesserung der Arbeitsbedingungen hatten. In diesen Fällen hat der Gerichtshof entschieden, dass  die Vereinbarungen aufgrund ihrer Natur und ihrer Intention nach nicht in den Regelungsbereich des Art. 85 Abs.1 des EG-Vertrags fallen.

    Dennoch im Fall „Pavlov u.a. gegen Stichting“ kann eine solche Ausnahme aus dem Regelungsbereich des Art. 85 Abs.1 nicht mit den selben Gründen untermauert werden, wenn die Vereinbarung nicht in den Zusammenhang einer Tarifvereinbarung aufgenommen ist. Trotzdem stellte das Gericht fest, dass durch das Management der Organisation eines einzelnen Fonds  dieses Zusatzrentensystems die selbständigen Fachärzte die Risiken teilen.

    Es bleibt nachzutragen, dass die Verwaltung die Pflichtmitgliedschaft zu einem Rentenfond nur nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen – wie die folgenden - anordnen kann:

  •  Mitglieder müssen zeitig über das Vorhaben des Berufsverbands sich an den Minister wenden zu wollen in Kenntnis gesetzt worden sein,
  •  das System muss sich auf einer sicheren finanziellen Basis stützen,
  •  die Satzung und die Regelungen des Berufsrentensystems müssen mit dem WVD vereinbar sein, usw. ...

    Zudem wird die Verwaltung des Fondsvermögens durch die relativ strikten Anordnungen des WVD geregelt. Ausnahmsweise kann danach ein Fond entscheiden, das gemeinsame Fondsvermögen auf eigenes Risiko zu investieren, nachdem aber zuvor ein Organisationsplan erstellt worden ist und eine umfassende Erörterungsschrift an die zuständigen Stellen verfasst worden ist und nach Billigung durch den Vorstand. Sinn und Zweck dieser Regelung des WVD ist der Schutz der Interessen der Mitglieder oder auch anderer interessierter Gruppen.

    Dies erfasst auch die Rechtsprechung, wonach die Entscheidung der Mitglieder eines Berufsverbands einen Rentenfonds zu gründen, der mit der Organisation eines Zusatzrentensystems betraut wird, keine wesentlichen Beschränkungen des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt darstellt. Daneben steht der erforderliche Antrag des LSV an die öffentliche Verwaltung die Pflichtmitgliedschaft anzuordnen nicht im Widerspruch zu Art. 85 des EG-Vertrags, weil zum einen solche Regulierungsbehörden in vielen Ländern üblich sind und zum anderen, weil durch die Förderung zur Einrichtung von Zusatzrenten des zweiten Typs ermutigt wird.

    In folge dessen hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 5 und 85 des EG-Vertrags nicht verletzt ist, wenn durch die öffentliche Verwaltung auf Antrag eines Berufsverbands die Pflichtmitgliedschaft zu einem Berufsrentenfonds angeordnet wird.

    An dieser Stelle ist die Auffassung des Generalanwalts Jacobs mit Hinblich zu diesen Themenbereich hervorzuheben. Er ist der Ansicht, dass Art. 85 Abs.1 anwendbares „rationae materiae“ ist, weil es im europäischen Wirtschaftsrecht keine grundsätzliche Ausnahme für den Sozialbereich gibt ... und sich die europäischen Regeln an alle Wirtschaftsbereiche richten [19] . Nach seiner Auffassung sollten Ausnahmen für die Möglichkeit des Wettbewerbs ausdrücklich  in den EG-Vertrag aufgeführt werden [20] .

    2.2 Verstoß gegen Art. 90 Abs. 1 und 86 (Art. 86 und 82 n.F.) des EG-Vertrags ? Hat der Fonds eine beherrschende Position auf dem Markt ?

    Art. 90 Abs. 1 EG-Vertrag betrifft Unternehmen, denen ausschließliche Rechte durch die Mitgliedsstaaten gewährt werden, und verhindert, dass im Fall solcher Unternehmen die Mitgliedstaaten keine dem Vertrag widersprechende Maßnahmen treffen oder behalten. Mit seiner letzten Frage wollte das nationale Gericht die Frage geklärt wissen, ob die Anordnung der Pflichtmitgliedschaft zu einem Fonds durch die staatliche Verwaltung Art. 90 Abs. 1 des EG-Vertrags verletzt.

    Der Gerichtshof stellte fest, dass der Fonds ein Unternehmen i.S.d. Art. 90 Abs. 1 des EG-Vertrags ist, soweit ihnen durch die Staatsverwaltung ausschließliche Rechte gewährt worden sind, so wie das Recht, das der vorerwähnte Artikel schützt.

    Das was untersucht werden soll, ist – folgt man den Gründen der Rechtsprechung -, ob der Fonds eine „beherrschende Position“ an einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Markts inne hat. Es sollte nochmals in Erinnerung gerufen werden, dass der Fonds mit dem ausschließlichen Recht ausgestattet ist, den zweiten Teil (des „Drei–Säulen-Systems“) des Zusatz-Berufsrentenfonds für Fachärzte in den Niederlanden zu organisieren. Dies stellt nach Auffassung des Gerichtshofs eine zulässige Monopolstellung in einem Hauptbereich dar und unterliegt dem Regelungsbereich des Art. 86 des EG-Vertrags.

    Jedoch findet – wie der Gerichtshof hervorhebt – ein Missbrauch dieser Stellung durch den Fonds nicht statt [21] . Trotz seiner beherrschenden Position hat der Fonds keinen Missbrauch betrieben. Insbesondere hebt der Gerichtshof einen anderen Fall – den von „Höfner und Elser“ –hervor, um einen Verstoß gegen Art. 90 Abs.1 EG-Vertrag darzulegen. Nach der dortigen Rechtsprechung [22] verstößt die Einrichtung der beherrschenden Position durch die Gewährung der ausschließlichen Rechte nach Maßgabe des Art. 90 Abs. 1 EG-Vertrag nicht gegen Art. 86 des EG-Vertrags. Der Verstoß gegen den hier untersuchten Artikel ist begründet, wenn das Unternehmen nicht gehindert werden kann, seine herrschende Position auszunutzen. An dieser Stelle folgt der EuGH wörtlich der Begründung aus dem Fall „Höfner und Elser“ die besagt, dass ein Missbrauch vorliegt, soweit „ dieses Unternehmen offenkundig nicht in der Lage ist, die Nachfrage auf dem Markt nach entsprechenden Leistungen zu befriedigen [23] “.

    Dies untersagt jedoch nach Auffassung des Gerichts gem. Art. 86 und 90 des EG-Vertrags der staatlichen Verwaltung nicht, ein Rentenfonds mit dem ausschließlichen Recht zu betrauen ein Zusatzrentensystem für die Angehörigen eines Berufszweigs zu organisieren.

    3. Eine umfassende Betrachtung

    Nachdem wir die wesentlichen Punkte der Urteilsbegründung  des untersuchten Falls aufgeführt haben, wollen wir mit der Anführung abschließender Anmerkungen fortfahren.

    Ein erster Blick galt der jüngsten Rechtsprechung und der Anwendung der Wettbewerbsregeln im Verhältnis zum vorliegenden Fall. Auch wenn der Fall „Pavlov“ sehr viel gemein hat mit den Fällen „Albany“, „Brentjens“ und „Drijvende“ sollte nicht ganz außer Acht gelassen werden, dass die zeitlich später folgenden Fälle nachrangige Rentenfonds betreffen, welche auf der Grundlage der Tarifverträge begründet werden, während die hier behandelte Fall einen Rentenfonds betrifft, der durch Angehörige eines Berufs errichtet wurde, der die Rentenansprüche der Angehörigen des selben Berufs sichern soll [24] .

    Eine zweite Anmerkung gebührt der Anwendungspraxis des EuGH hinsichtlich der Definition eines „Unternehmens“ i.S.d. des EG-Vertrags. Mittels der ersten Frage haben wir gesehen, dass der EuGH durch konsequente Anwendung [25] dieser Praxis die Regelung getroffen hat, dass der Fonds ein solches Unternehmen ist. Durch dieses Urteil ist ein weiterer Grundstein für die Auslegung zur Annäherung an die Bedeutung und die weitere Interpretation des „Unternehmens-Begriffs“ durch den EuGH hinzugefügt worden. Es ist bemerkenswert, wie durch diese Übung des EuGH ein weites Verständnis des Unternehmens, das „jede wirtschaftliche Handlung erfasst“, manifestiert wurde.

    Als Drittes richten wir unser Augenmerk auf die durch den EuGH mittels seiner Rechtsprechung verfolgte Zielsetzung hinsichtlich der Mitgliedstaaten [26] . Ziel der Gemeinschaft ist es durch den EG-Vertrag zwischen allen Mitgliedstaaten „ eine harmonische und ausgeglichene Entwicklung wirtschaftlicher Unternehmungen, einen hohen Grad an Beschäftigung und sozialer Absicherung zu fördern.“ Ergänzend ist in Art. 3 des EG-Vertrags aufgenommen worden, dass  „die Unternehmungen der Gemeinschaft umfassen sollen [..]

    „(g) ein System, das sicherstellt, dass der Wettbewerb im internen Markt nicht verzerrt wird,
    (h) das Angleichen der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten und die Verbreitung, die für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich ist
         und (k) die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.“

    Es ist von Bedeutung anzuführen, wie es in diesem Urteil hervorgehoben wird, dass diese Anforderungen in den Fällen „ Albany“, „Brentjens“ und „Drijvende“ vorgelegen haben. Für das Rentensystem in den Niederlanden ist im behandelten Fall hervorgetan, dass ein solches Zusatzrentensystem von großer Bedeutung ist und eine wesentliche soziale Funktion im Rentensystem hat.

    Wie zuvor gesehen, ist das Fonds ein Element des niederländisches Systems der sozialen Sicherheit Die Bedeutung solcher Fonds für die Mitgliedstaaten hat der EuGH erkannt und Begünstigt die Forderung solcher Fonds, weil sich Rentenfondssysteme bei der Erfüllung ihrer Ziele als nicht beständig erweisen [27] .

    4. Schlussvortrag

    In einer Zeit, da die Grenzlinien zwischen den Konzepten der Sozialversicherung und der privaten Vorsorge sich immer deutlicher von einander entfernen [28] , erreicht uns die Frage, ob die Wettbewerbsregeln auf das Feld der  Sozialrechts anwendbar sind. Praxis und Lehre des Sozialversicherungsrechts überall in Europa sind durchweg mit der Abgrenzung der Anwendung der Materie der Sozial- und der Privatversicherung beschäftigt und mit der Frage, ob die Wettbewerbsregeln auf das Gebiet der Sozialversicherung anwendbar sind [29] .

    Die letzten Jahre wurde der EuGH – wie wir gesehen haben – mit zahlreichen Fällen zum Thema der Rentenfonds und der Frage der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags betraut. Mit seiner jüngsten Rechtsprechung hat das Gericht anerkannt, dass solche Rentenfonds – wie die hier behandelten – Unternehmen i.S.d. Wettbewerbsregeln sind, wie auch immer das damit vereinbar ist, dass Wettbewerbsregeln vorliegend nicht anwendbar sind. Kann man daher hier von Unternehmen „sui generis“ sprechen? Dadurch das diese Unternehmen unterschiedlich behandelt werden, womit gemeint ist, dass die Wettbewerbsregeln keine Anwendung finden, könnte auf diese Frage eine positive Antwort erfolgen.

                Jedenfalls ist eine Sache sicher: Der EuGH unterstützt die Arbeit der Berufsrentensysteme und gestattet den Regierungen entsprechende Maßnahme zu treffen und solche Fonds zu begünstigen. Beachtet man, dass die Regierungen in den meisten europäischen Staaten ihre Budgets zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme reduzieren, kann möglicherweise dieses jüngste Urteil zur Errichtung von Berufsrentenfonds ermutigen und unterstützen und dies nicht nur im wunderschönen Land der Tulpen – ein Land das auch bekannt ist für seien Tradition im Handel und Finanzwesen – sondern auch in anderen europäischen Ländern.

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  • [1] Vgl.: Van Schijndel, C-67/96 Albany International BV v Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie, Joined Cases C-115/97, C-116/97 and C-117/97 Brentjens’ Handelsonderneming BV v Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de Handel in Bouwmaterialen, C-219/97 BV Maatschappij Drijvende Bokken v Stichting Pensioenfonds voor de Vervoer- en Havenbedrijven und den hier vorliegenden Fall.

    [2] Landelijke Specialisten Verenigung der Koninklijke Nederlandsche Maatschappij tot bevordering der Geneeskunst.

    [3] Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten (Pension Fund for Medical Specialists).

    [4] Wet van 29 juni 1972 betreffende verplichte deelneming in een beroepspensioenregeling.

    [5] Vgl. EuGH 12.9.2000 - C-180/98 bis C-184/98 - Pavel Pavlov u.a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Spezialisten, Rn. 48.

    [6] Vgl. C. Christianos, Die Änderung der Rechtsprechung des EuGH, Sakkoula –Verlag, Athen-Komotini 1998, S. 28 ff.

    [7] Vgl. C-41/90 Höfner and Elser, Joined Cases C-159/91 and C-160/91 Poucet and Pistre, C-244/94 Federation Francaise des Soietes d’ Assurance, C-67/96 Albany International BV v Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie, Joined Cases C-115/97, C-116/97 and C-117/97 Brentjens’ Handelsonderneming BV v Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de Handel in Bouwmaterialen, C-219/97 BV Maatschappij Drijvende Bokken v Stichting Pensioenfonds voor de Vervoer- en Havenbedrijven.

    [8] Vgl. EuGH 12.9.2000 - C-180/98 bis C-184/98, Rn. 108.

    [9] Vgl. EuGH 12.9.2000 - C-180/98 bis C-184/98 -  Rn. 75 mit Bezug auf die Fälle Commision v Italy C-118/85 und C-35/96.

    [10] EuGH 17.2.1993 – C-159/91 und C- 160/91.

    [11] Vgl. EuGH 12.9.2000 - C-180/98 bis C-184/98, Rn. 104.

    [12] Vgl. EuGH 12.9.2000 - C-180/98 bis C-184/98, Rn. 24.

    [13] Vgl. EuGH 12.9.2000 - C-180/98 bis C-184/98, Rn. 106.

    [14] Und nicht durch einen Berufsverband wie im hier vorliegenden Fall.

    [15] Vgl. EuGH 21.9.1999 – C-67/96 – Albany International BV v Stichting Bedrijfspensioenfonds Textelindustrie, insbesondere Rn. 73-87.

    [16] Vgl. EuGH 12.9.2000 - C-180/98 bis C-184/98, Rn. 119.

    [17]  Official Journal, L 209, 25/07/98, S. 0046-0049.

    [18] Vgl. EuGH 12.9.2000 - C-180/98 bis C-184/98, Rn. 61.

    [19] Vgl. die Ansicht des Generalanwalts, Rn. 100ff.

    [20] Er bezieht sich auf EuGH – C-209/84 bis 213/84 - Minister Public v Asjes, Rn. 40.

    [21] Der Gerichtshof bezieht sich auf EuGH - 23.4.1991 – C-41/90 – Höfner und Elser, Merci Convenzionali Porto di Genova und andere.

    [22] Vgl. insbesondere EuGH - 23.4.1991 – C-41/90 – Höfner und Elser, Rn. 29ff.

    [23] Vgl. insbesondere EuGH - 23.4.1991 – C-41/90 – Höfner und Elser, Rn. 31ff.

    [24] Vgl. die Ansicht des Generalanwalts Jacobs zum vorliegenden Fall, Rn. 4, der in Bezug auf die Analogie darauf hinweist, dass diese Fälle beachtet werden sollten.

    zu diesen Fällen

    [25] Vgl. die vorerwähnten Entscheidungen des EuGH.

    [26] Vgl. Ch. Synodinos, Die eingestränkte Anwendung des europäischen  Wettbewerbsrechts im Sozialversicherungsrecht, in : EDKA, Athen 2000, S. 881ff.

    [27] Vgl. die Rechtsprechung des EuGH zu den Fällen Albany, Rn. 122 Brentjens, Rn. 122 und Drijende, Rn.112.

    [28] Vgl. inter alia Abgrenzungsprobleme zwischen Privat- und Sozialversicherung (auf griechisch), Sakkoulas Verlag, Athen 1996.

    [29] Viele Tagungen behandelten dieses Thema (Bundestagung des Deutschen Sozialrechtsverbands e.V. zu den Thema „soziale Sicherheit und Wettbewerb“ am 12./13. Oktober 2000 in Mainz).


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