Die Umsetzung der Niederlassungsrichtlinie in Griechenland
von Assessor Malte Jordan, Hamburg

Am 16. Februar 1998 wurde die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (sog. "Niederlassungsrichtlinie"), erlassen . Ihre Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag hat der EuGH jüngst bestätigt . Die Richtlinie war von den Mitgliedstaaten bis zum 14. März 2000 umzusetzen. Nachdem in früheren Ausgaben der BRAK-Mitteilungen bereits die Umsetzungsvorschriften in Österreich und im Vereinigten Königreich dargestellt wurden, soll Gegenstand dieser Abhandlung nun die Umsetzung der Niederlassungsrichtlinie in Griechenland durch die Präsidial-Verordnung Nr. 152/00 vom 23. Mai 2000 (Amtsblatt Nr. 130, S. 2130 ff.) sein. Der Text ist in englischer und griechischer Fassung im Brüsseler Büro der Bundesrechtsanwaltskammer erhältlich.

1. Anwendungsbereich

Die griechische Umsetzungsverordnung findet Anwendung auf Rechtsanwälte aus Mitgliedstaaten, die den Rechtsanwaltsberuf in Griechenland als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter ausüben wollen (Art. 3). Rechtsanwälte haben danach die Wahl zwischen der Berufsausübung unter der Berufsbezeichnung ihres Heimatstaates oder als "voll integrierter" Rechtsanwalt unter griechischer Berufsbezeichnung. Die Vorschriften für die Berufsausübung unter der Berufsbezeichnung des Heimatstaates unterteilen sich in allgemeine Regeln und spezielle Regelungen für Gruppierungen.

2. Die Berufsausübung unter der Herkunftsbezeichnung

a) Das Zulassungsverfahren

Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten der EU, die in Griechenland unter ihrer Herkunftsbezeichnung auftreten wollen, müssen sich in dem Bezirk, in dem sie tätig sein wollen, bei der zuständigen örtlichen griechischen Anwaltskammer (jeweils eine pro Landgerichtsbezirk) im Register für europäische Anwälte eintragen lassen (Art. 5). Außerdem muß der Rechtsanwalt in diesem Bezirk ein Büro unterhalten, d.h. er ist dort residenzpflichtig.

Der Anwalt muß bei der zuständigen Anwaltskammer einen Antrag auf Eintragung stellen, dem folgende Dokumente beizufügen sind: Nachweis der Staatsbürgerschaft in einem Mitgliedstaat, Vorstrafenregister sowie ein Dokument der zuständigen Stelle des Heimatstaates über die dortige Zulassung zum Rechtsanwalt und über etwaig verhängte Disziplinarmaßnahmen.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, schreibt die Niederlassungsrichtlinie vor, daß die Anwaltskammer den Rechtsanwalt eintragen muß. Ein Ermessen besteht bei der Entscheidung nicht. Wird der Antrag auf Eintragung abgelehnt, so ist die Entscheidung zu begründen. Eine solche Ablehnung kann binnen 60 Tagen beim Berufungsgericht in Verwaltungssachen angefochten werden. Die Entscheidung wird - gleich ob sie positiv oder negativ ausfällt - der zuständigen Anwaltsvereinigung des Heimatstaates mitgeteilt.

b) Rechtlicher Rahmen der Berufsausübung

Der unter seinem Heimattitel auftretende Rechtsanwalt kann sich in denselben Gebieten betätigen wie ein unter griechischer Anwaltsbezeichnung auftretender Kollege. Er darf insbesondere rechtliche Beratung im Bereich des griechischen Rechts, des Gemeinschaftsrechts, des internationalen Rechts und des Rechts seines Heimatstaates geben (Art. 7.1). Bei der gerichtlichen Vertretung eines Mandanten muß er sich jedoch eines bei dem jeweiligen Gericht zugelassenen Rechtsanwalts bedienen, mit dem er einvernehmlich vor Gericht auftritt (sog. Einvernehmensanwalt; Art. 7.2).
Gewisse Maßnahmen oder Funktionen, die im griechischen Recht die Ausübung öffentlicher Gewalt bedingen, dürfen von dem Rechtsanwalt nur vorgenommen oder ausgeübt werden, wenn er die griechische Staatsbürgerschaft besitzt. Zu diesen Maßnahmen und Funktionen gehören z.B.: Testamentsverwalter, Insolvenzverwalter und die Beglaubigung von Dokumenten (Art. 7.4).
Der unter seinem Heimattitel auftretende Rechtsanwalt muß diese Bezeichnung in der Amtssprache des Heimatlandes in einer Weise führen, die nicht zu Verwechslungen führen kann (Art. 6.1).

Im Hinblick auf das Berufsrecht muß er, ungeachtet des weiterhin geltenden Berufsrechts seines Herkunftsstaates, die Vorschriften des griechischen Berufsrechts beachten, einschließlich der internen Vorschriften der Anwaltskammer, bei der er registriert ist (Art. 8). Bei den Versammlungen seiner Anwaltskammer hat er ein Anwesenheits- und Stimmrecht. Der Anwalt muß in Griechenland eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen oder einer Berufsgarantiekasse beitreten, es sei denn, er weist eine nach den Regeln seines Herkunftslandes geschlossene Versicherung oder Garantie nach, die hinsichtlich der Modalitäten und des Deckungsumfangs gleichwertig ist.

Ein Verstoß gegen die Vorschriften der Umsetzungsverordnung wird als Disziplinarvergehen angesehen, für dessen Ahndung die Disziplinarabteilung der Anwaltskammer, bei der der Anwalt eingetragen ist, zuständig ist (Art. 9). Diese setzt die zuständige Stelle des Herkunftslandes von der Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzüglich in Kenntnis und arbeitet mit dieser während der gesamten Verfahrensdauer zusammen. Besteht eine im Heimatstaat verhängte Disziplinarmaßnahme in der vorübergehenden oder dauerhaften Rücknahme der Anwaltszulassung, so zieht dies automatisch ein zeitlich entsprechendes Tätigkeitsverbot in Griechenland nach sich. Ein Begründungszwang sowie die Zulassung eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung ist in der griechischen Umsetzungsverordnung nicht ausdrücklich vorgesehen; dies ergibt sich jedoch nach den Grundsätzen unmittelbarer Drittwirkung von Richtlinien direkt aus Art. 9 der Niederlassungsrichtlinie. Diese Vorschrift ist hinreichend konkret sowie unbedingt gefaßt und begründet subjektive (Verfahrens-) Rechte des Anwalts .

c) Spezielle Regeln für die gemeinsame Ausübung des Rechtsanwaltsberufs

Rechtsanwälte, die in Griechenland unter ihrem Heimattitel auftreten und in ihrem Heimatland der gleichen Sozietät angehören, können den Anwaltsberuf gemeinsam in einem Büro oder einer Zweigstelle ihrer Sozietät in Griechenland ausüben (Art. 12). Dies gilt auch für die Neugründung von Sozietäten in Griechenland durch europäische Anwälte oder durch europäische Anwälte zusammen mit Rechtsanwälten griechischer Berufsbezeichnung (Art. 13). Für solche Neugründungen gelten die ergänzenden Voraussetzungen der Präsidial-Verordnung Nr. 518/89.

Für die Zulassung der gemeinschaftlichen Ausübung der Anwaltstätigkeit sieht die griechische Umsetzungsverordnung besondere Verfahrensvorschriften vor (Art. 12.2 - 12.9). Dem Antrag auf Zulassung ist insbesondere eine Zusammenstellung der grundlegenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen des Zusammenschlusses beizufügen (z.B. die Namen und Adressen der Mitglieder, die Art und Weise der Entscheidungsfindung, die Gewinn- und Verlustverteilung). Dieses Verfahren ist ebenfalls anzuwenden, wenn die grundlegenden gesellschaftsvertraglichen Regeln der Vereinigung geändert werden sollen. Beim Zulassungsverfahren hat die zuständige griechische Rechtsanwaltskammer mit der örtlich zuständigen Anwaltskammer des Heimatstaates zusammenzuarbeiten. Sie kann dabei von dieser Informationen anfordern, wobei die Vertraulichkeit des Informationsaustausches gewährleistet wird.

Die Zulassung kann insbesondere dann verweigert werden, wenn die Vereinigung weniger als drei Jahre bestehen soll, ferner wenn der Gruppierung Nicht-Anwälte angehören, die das Grundkapital ganz oder zum Teil halten, die Bezeichnung, unter der die Gruppe tätig ist, benutzen, oder de facto oder de jure die Entscheidungsbefugnis in der Gruppierung ausüben (Art. 12.4). Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen. Gegen sie kann binnen 60 Tagen ein Rechtsbehelf beim Berufungsgericht in Verwaltungssachen eingelegt werden.

Nach der Zulassung der Gruppierung können die in ihr unter ihrer Heimatbezeichnung tätigen Rechtsanwälte den Namen der Gruppe angeben, der sie im Herkunftsstaat angehören. Die Namensführung muß die Rechtsform der Gruppierung erkennen lassen (Art. 15).

3. Die Zulassung als griechischer Rechtsanwalt

Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten haben zudem die Möglichkeit, sich als voll integrierter griechischer Rechtsanwalt ("dikigoros") zuzulassen (Art. 11). Für den als "dikigoros" eingetragenen Rechtsanwalt aus anderen Mitgliedstaaten gelten keine besonderen Rahmenbedingungen für die Berufsausübung. Als voll integrierter griechischer Anwalt unterliegt er denselben Regeln wie seine griechischen Kollegen.

Die Entscheidung über die Zulassung als voll integrierter Rechtsanwalt ist zu begründen. Gegen sie findet eine Berufung vor dem Verwaltungsgericht statt. Die mit dem Zulassungsantrag übermittelten Informationen werden von der Anwaltskammer vertraulich behandelt. Im Falle antragsgemäßer Entscheidung wird der Rechtsanwalt regelmäßig beim Gericht erster Instanz zugelassen. Bei mehr als vier Jahren Berufserfahrung kann auch eine Zulassung zum Berufungsgericht, bei mehr als acht Jahren Berufserfahrung eine Zulassung zum ”Areios Pagos”, dem Obersten Berufungsgericht, erfolgen.

Für die Eintragung als "dikigoros" stehen drei Wege zur Verfügung: Die Zulassung nach dreijähriger Tätigkeit als europäischer Anwalt in Griechenland, die Zulassung nach kürzerer Tätigkeit sowie die Zulassung nach der Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie.

a) Zulassung nach dreijähriger Tätigkeit in Griechenland

Ein Rechtsanwalt eines anderen Mitgliedstaates, der in Griechenland über einen Zeitraum von drei Jahren effektiv und regelmäßig den Beruf des Rechtsanwalts ausgeübt hat, kann beantragen, in vollem Umfang als Rechtsanwalt in Griechenland zugelassen zu werden (Art. 11.1); dies beinhaltet insbesondere das Recht, unter der griechischen Bezeichnung für Rechtsanwalt ("dikigoros") aufzutreten, wobei der Heimattitel daneben fakultativ weiter geführt werden darf. "Effektiv und regelmäßig" bedeutet dabei die tatsächliche Ausübung des Anwaltsberufs ohne Unterbrechungen, mit Ausnahme solcher des täglichen Lebens. Zusammen mit seinem Eintragungsantrag muß der Anwalt bei der zuständigen griechischen Anwaltskammer Unterlagen zum Nachweis der dreijährigen, effektiven und regelmäßigen Tätigkeit einreichen. Zu diesen Dokumenten können z.B. Gerichtsentscheidungen oder Verträge gehören. Der Anwaltskammer bleibt es unbenommen, vor der Entscheidung weitere Nachweise, sei es schriftlicher Art, sei es im Rahmen eines Gesprächs mit dem Anwalt, zu fordern. Sind die oben genannten Voraussetzungen erfüllt, so ist der Anwalt grundsätzlich als voll integrierter griechischer Anwalt zuzulassen. Der Antrag kann nur abgelehnt werden, wenn die zuständige Anwaltskammer zu dem Ergebnis kommt, daß eine Zulassung die öffentliche Ordnung gefährdet, z.B. aufgrund von Disziplinarverfahren oder Beschwerden den Antragsteller betreffend (Art. 11.6).

b) Kürzere Tätigkeit in Griechenland

Im Falle einer effektiven und regelmäßigen Tätigkeit von weniger als drei Jahren wird die Zulassung als voll integrierter griechischer Rechtsanwalt von dem erfolgreichen Besuch von Kursen in griechischem Recht abhängig gemacht (Art. 11.3).

c) Zulassung nach Eignungstest

Ein besonderer Eignungstest wird für Rechtsanwälte gefordert, die - ohne die oben genannten Voraussetzungen zu erfüllen - in Griechenland unter ihrem Heimattitel arbeiten, wenn sie den Status des voll integrierten Rechtsanwalts erreichen wollen. Das Verfahren bestimmt sich nach der Präsidial-Verordnung Nr. 52/93, der Umsetzungsvorschrift der Richtlinie 89/48/EG zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen (sog. Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie) . Der Verweis auf die Präsidial-Verordnung Nr. 52/93 ist dabei letztlich nur deklaratorisch, da das Verfahren nach der Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie unabhängig von der Niederlassungsrichtlinie jedem Rechtsanwalt aus der EU offensteht, gleich ob er als europäischer Anwalt in Griechenland niedergelassen ist oder nicht.